Home

Bilder Abschiebung

Wie geht es mir mit
der Abschiebung?

Umfrage

Leserbriefe

Initiative Zuflucht

Hintergrund

Kurden

Türkei

Kirchenasyl

Spenden

Presse

Politik

Kontakt

Gästebuch

Protokolle

Texte zu Migration,
 Asyl
und Abschiebung

Impressum

Zurück zur Hauptseite

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 























 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

Bleiberecht für Koblenzer Kinder
Familie Yildirim muss zurückkehren!

Termine

Aktuelles

Aktionen

Gesetze

Bilder

Archiv

Nachruf für Jürgen Rathmann

Am Sonntag, 21.Juni, ist Jürgen Rathmann, der unseren Pfarreien in Neuendorf und Lützel sehr verbunden war, nach schwerer Krankheit verstorben. Sein Engagement in seiner ihm eigenen Vielfalt ist vielen bekannt, und doch strahlte er nie Unruhe und Hektik aus, sondern tat in aller Aufgeregtheit das, was getan werden musste. Seine besondere Verbundenheit galt den Menschen, denen normalerweise wenig Aufmerksamkeit zuteil wird.

Das Schicksal von Flüchtlingen, die nirgends willkommen und zu Hause sind, ging ihm besonders zu Herzen, vor allem das der Flüchtlingskinder. Er lernte sie in der Schule kennen, wo er regelmässig zu Besuch war und den Kindern interessante Dinge erzählte. Zu den Familien entstanden bald freundschaftliche Kontakte und man besuchte sich gegenseitig. Ihre Probleme wurden angegangen und im Rahmen des Möglichen gelöst: Familie Bahman, Bajquinca, Codreanu und zuletzt Familie Yildirim. Selbst neugierig wie ein Kind besuchte er auch die Herkunftsländer, organisierte Transporte in Flüchtlingslager nach Belgrad und Skopje, besuchte Kurdistan und pflegte treu die gewachsenen Beziehungen, lernte sogar Serbo-Kroatisch und einige Brocken Kurdisch.

Bemerkenswert bleibt die Standfestigkeit, mit der er so mancher Behörde gegenüber oder in der Öffentlichkeit zwar ruhig, aber klar und unbequem für Menschen eintrat. Ein väterlicher Freund hat sich nun auf seine letzte Reise begeben. Wir freuen uns auf das Wiedersehen.

Gute Reise, lieber Jürgen.

Werner Huffer-Kilian, Initiative Zuflucht

Spenden ”Eine Milchkuh für Yildirims” hier  

1 Jahr nach der gewaltsamen Abschiebung der Familie Yildirim...... hier

Aktueller Bericht aus der Türkei mit Bildern unterlegt hier

 

Ein Bericht über das Leben der Familie Yildirim in der Türkei hier

 

Urteil des Verwaltungsgerichts in Koblenz im Falle Yildirim wegen Asylrechts (Türkei) hier

 

Gegendarstellung zu Bruch vom Inititiativkreis hier

 

Maulkorb für die Pressefreiheit hier

 

Unter der Lupe: Wie Roger Lewentz, Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Innenministerium, widersprüchliche Angaben machte: hier Originalmail hier Printscreen hier

06.12.2006 Ordensleute für den Frieden:
Lassen sie die kurdische Familie zum Schutz ihrer Unversehrtheit umgehend in unser Land zurückkehren! Ein Brief an Kurt Beck hier

... Was ist in diesem Staat noch heilig?

Am Morgen des 31.10.2006, 6.45 Uhr wurde Familie Yildirim gewaltsam aus den sakralen Räumlichkeiten der Kirche St. Peter, in Koblenz Neuendorf abgeschoben.

Ali Yildirim im Polizeiauto stehend und auf die Kirche zeigend, die ihm doch Asyl bieten sollte. Babs (Frau am Boden liegend) an den Kotflügel geknotet, leistete so Widerstand, den die Polizei gewaltsam brach. Babs erklärte, dass sie einen Schlag auf den Kopf erhielt; ihr Schal wurde von der Polizei zerschnitten. “Abschiebung im Morgengrauen”, ein Bericht von Barbara-Bernhof Bentley mehr

Ermittlungsverfahren gegen Barbara Bernhof-Bentley und gegen Heri Boettcher wegen “Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte” eingereicht.
Ein Auszug aus einem Schreiben des runden Tisches für die Bewahrung der Schöpfung ... “Dass auch der Staat die Vorgänge um die Abschiebung nicht vergessen hat und keineswegs auf ‚Versöhnung’ aus ist, zeigt die Tatsache, dass gegen eine Mitarbeiterin und einen Mitarbeiter aus dem Unterstützerkreis ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, das – entgegen der sonst üblichen Praxis – vom Staatsanwalt persönlich geleitet wird. Spätestens diese neue Maßnahme macht deutlich, dass es dem Staat darum geht, ein Exempel zu statuieren.... ”
Verfahren wurde mittlerweile eingestellt. Heri und Barbara mussten 200 Euro zahlen!

Zum Bruch-Besuch im Haus Wasserburg zwei Schreiben an das Haus Wasserburg mehr und an Dechant Eugen Vogt hier Antwort Haus Wasserburg mehr

Demonstration anlässlich des Tages der Menschenrechte hier

 

Protokoll unserer Sitzung vom 22. Mai 2007

Informationen aus der Türkei

Der Kontostand für die Familie hält sich, so dass weiterhin Hilfe gegeben werden kann. Vor allem die Gesundheitskosten scheinen nun wichtig, weil Nafiye ja nach mardin ins Krankenhaus soll.

Emine scheint es nicht so gut zu gehen.

Frau N. von amnesty international war vor Ort, hat aber nicht mit Yildirims Kontakt aufgenommen. Wie bedeutsam das Verfahren von Ali Yildirim ist, wird sich erst zeigen. Zuerst muss nun aber die Entscheidung abgewartet werden, bei welchem Gericht das Verfahren ansässig ist. Es scheint auch nötig zu sein, einen anderen Anwalt für Ali zu suchen. Es wäre wichtig, das Nüfüs zu erhalten, um Identitätspapiere zu besitzen. Damit wäre auch der legale Aufenthaltsstatus klar geregelt. Auch für Arbeitsplatzsuche wichtig.

Wir sind nicht sicher, ob den Kindern der Familie klar ist, dass eine Heimkehr nicht möglich ist. Ob dies von den Eltern so klar und eindeutig mitgeteilt wurde, ist uns auch nicht klar. Es soll noch einmal durch Herrn Y. sehr deutlich gemacht werden.

Den Kindern geht es schlecht in der Schule.

Sie verstehen kein Türkisch und werden wohl auch geschlagen von ihren Lehrern, was sie ja nicht gewohnt sind von hier.

Von ihnen kommt die Bitte quasi: Holt uns hier raus. Aber falsche Hoffnungen können wir ihnen nicht.

Nachrichten aus der Türkei vom 16. April 2007

 Ali Yildirim will versuchen, seine Familie vor Ort zu besuchen. (Dies ist mittlerweile  
     geschehen. Er ist vor Ort. Ob er bleiben kann oder wieder nach Istanbul zurück
     kehren wird, macht er von einer Gefahreneinschätzung abhängig.)

 Die Wasserproblematik erscheint in neuem Licht. Ob ein Wassertank für das Haus
     der Familie nötig ist, wird sich demnächst neu entscheiden, da im Dorf zentral ein
     Brunnen angelegt werden soll.

 Ali Y. kann offiziell keine Arbeit aufnehmen, da er keine Ausweispapiere vorlegen
     kann.

 Nafiye Y. soll nach Madin ins Krankenhaus wegen ihres Rückenleidens, allerdings
     kann sie kein Türkisch, was Schwierigkeiten mit sich bringt. Gesundheitlich macht
     Serhat Probleme. Genaueres muss erfragt werden.

 Es wäre gut, wenn wir Fotos von der Situation vor Ort bekämen.

 Ali Y. war beim deutschen Generalkonsulat, um darüber Unterstützung zu erhalten
     für die Grüne Versicherungskarte für seine Familie. Für uns gilt es zunächst einmal
     abzuwarten, wie sich dies entwickelt, um gegebenenfalls nach zu haken.

 Es gibt jemand, der in die Türkei reisen könnte, um u.a. die Familie zu besuchen.
     Wir laden diese Person zu einem Gespräch ein, um weiteres zu klären (Motiv,
     Hintergrund etc.). Des weiteren muss dies mit der Familie abgesprochen werden.
     Es gibt auch noch eine andere Person, die ebenfalls reisen und die Familie
     besuchen möchte.

 Am Freitag soll es wieder ein Telefonat per Internet und Kamera geben.
     (Mittlerweile hat dieses Telefonat stattgefunden. Wir haben uns gesehen. Ali war
     mit im Internet-Cafe in Nusaybin. Sie waren froh, endlich mal wieder alle
     zusammen zu sein. Familiär sind sie immer noch eine geteilte Familie. Es wurde
     viel gelacht und geweint. Die Ungewissheit kam sehr deutlich zum Vorschein. Da
     die Verbindung z.T. schlecht war, war auch die Kommunikation nicht gut. Immer
     wieder Störungen, Mikrofonausfälle etc.).

Kurzprotokoll Sitzung Unterstützerkreis vom 26. Februar

Nachrichten aus der Türkei
Wir haben bisher unbestätigte Nachrichten von amnesty international, dass der Fall von Ali Y. und anderen vom Schwerstrafgericht in Diyarbakir an das Amtsgericht Nusaybin zurück verwiesen wäre. Nun geht es in die Zuständgikeitsdebatte, welches Gericht den Fall behandeln soll. Dies soll vor dem Kassationsgericht in Ankara geklärt werden. Das bedeutet, dass sich diese juristische Auseinandersetzung lange hinziehen kann.

Unbestätigt ist dies, weil Ali dies bisher nicht wußte. Wir werden also warten müssen, ob sich dies bestätigt. Ali ist weiterhin in Istanbul, leidet unter Kopfschmerzen. Typische Stress-Situation.

Es bleibt weiterhin unklar, ob und wenn ja, wie und mit welchen Unterlagen er überhaupt reisen kann, da er ja keinen Pass hat. Wann er seine Familie sehen wird/kann, ist also ungewiss.

Wir verfolgen die Idee, dass Ali über das deutsche Generalkonsulat -gemäß des Schreibens von Innenminister Bruch - zur Grünen Sozialversicherungskarte für die ganze Familie kommt. Dazu muss einiges organisiert werden.

Der aktuelle Kontostand zeigt, dass die Solidarität nicht nachlässt. Eine Großspende war dabei.

Kurzprotokoll Sitzung Unterstützerkreis vom 26. Februar

1. Nachrichten aus der Türkei
Es gab am 24. 2. eine Video-Computer-Telefon-Konferenz. Sie sahen alles gesünder aus, auch Nafije. Grüße an alle wurden ausgerichtet. Sie verstehen in der Schule wegen der Sprache nichts. Das Wasser-Schleppen macht Probleme. Gut wäre es, einen Wassertank für 1.300.- € zu haben, der regelmäßig druch einen Tank-Traktor aufgefüllt wird. Das Haus, in dem sie wohnen, hat keine Türen, die Fenster schließen nicht richtig, Serhat meint, dass es dreckig ist. Emine weinte, als sie ihre Freundin sah und wollte nicht mehr in die Kamera schauen.

Nafije braucht medizinische Behandlung, vielleicht hat sie einen Banscheibenvorfall, aber sicher ist man nicht. Medikamente gibt es nicht, zu teuer. Die Deutschkenntnisse nehmen deutlich ab. Die Familienzusammenführung ist schwer.

Telefonisch haben sie Kontakt mit Ali alle 2-3 Wochen. Ali ist weiterhin in Istanbul. wartet auf Bescheid vom Gericht. Es ist weiterhin unklar, ob und wenn ja, wie mit welchen Unterlagen er überhaupt reisen kann, da er ja keinen Pass hat.

Nafije war auf der Behörde um die grüne Sozial-Versicherungskarte zubekommen, aber man hat sie rausgeworfen. Diese Karte für die Grund-Gesundheitsversorgung muss von Gouverneur, Polizei, Militär gegengezeichnet werden. Ist also mit viel Angst verbunden.

Idee: Nach der Antwort von Innenminister Bruch bezüglich dieser Angelegenheit sollte versucht werden per Deutsches Generalkonsulat diese Grüne Versicherungskarte für Yildirims zu erreichen. (Jürgen Rathmann kümmert sich). Wir wollen wissen, wie der aktuelle Kontostand ist.

Der Prozeß in Deutschland fand am 13. Februar, 10.15 Uhr, beim Verwaltungsgericht, Deinhardtplatz 4, Saal III, statt. Die Sitzung war öffentlich. Das Urteil leigt schriftlich vor: "offensichtlich unbegründet", weil das Gericht den Haftbefehl auch als "plumpe Fälschung" eingestuft hat. Wir können eigentlich nur noch abwarten, um der Öffentlichkeit anders zu berichten, wenn das Verfahren in der Türkei offensichtlich ist. Entscheidungen:
* DAs Gerichtsurteil soll auf die Homepage.
* Ein Kommentar dazu soll verfasst werden.
* Grüne Versicherungskarte per deutsche Behörden erreichen.

2. Situation bei uns:
Wir machen eine Presseerklärung zur Situation der Familie: Werner mit Jürgen und Rudi Friedrich von Conection e.V. Ist geschehen, aber kam nirgends. Überdeckt durch Bericht zum Gerichtsurteil.

Für uns gilt es weiterhin, die Lügen und Vorwürfe schrittweise zu entkräften bzw. Beweise zu fordern.

Wir wollen Bußgeld und Anwaltskosten, für die beiden des Ermittlungsverfahrens, unter uns aufteilen. Dazu brauchen wir die genaue Summe. (Babs kümmert sich).

Kurzprotokoll Sitzung Unterstützerkreis vom 5. Februar
1. Nachrichten aus der Türkei

Es gab das Treffen mit R. Friedrich vom Verein Conection e.V. in Istanbul:
Er hat weiterhin große Angst vor den Behörden. Aber nun will er versuchen mit seinem Führerschein als Identitätspapier doch zu seiner Familie zu reisen. Er ist in großer Sorge um sie und leidet unter der Trennung. Durch die Begegnung ist juristisch einiges auf den Weg gebracht: Erstens wird durch die Menschenrechts-Stiftung eine Beschwerde wegen der Verhaftung am Flughafen, den 3 Tagen Haft und der Schläge während der Haft eingereicht.Zweitens ist jetzt eine Anwältin da, die nun mit dem IHD dran ist, um zu wissen, was Sache in Diyarbarkir ist. Das würde erfahrungsgemäß zwei Monate dauern.
Nafiye Y. geht es nach der Mittelohrentzündung besser, aber Genaueres wissen wir aktuell nicht. Wo sie wohnen, gibt es kein fliessendes Wasser im Haus, so dass wohl täglich zu einer Quelle gegangen werden muss, um für Wasser zu sorgen. Bei Nafiye hat dies zu einem Bandscheibenvorfall geführt. Wir wollen dies bei der Schulaktion mit den Kindern am 17.März einbeziehen.

* Wir wollen wissen, wie der aktuelle Kontostand ist.
* Der Prozeß in Deutschland findet am 13. Februar, 10.15 Uhr, beim Verwaltungs-  gericht, Deinhardtplatz 4, Saal III, statt. Die Sitzung ist öffentlich und man kann dorthin gehen. Wäre auch gut, wenn viele hingehen.

2. Situation bei uns
* Wir machen eine Presseerklärung zur Situation der Familie: Werner mit Jürgen und Rudi Friedrich von Conection e.V.

* In Vallendar ist die Reihe zum Thema Kirchenasyl beeendet.
* Für uns gilt es weiterhin, die Lügen und Vorwürfe schrittweise zu entkräften bzw.    Beweise zu fordern.
* Wir wollen Bußgeld und Anwaltskosten, für die beiden des Ermittlungsverfahrens, unter uns aufteilen. Es gilt, die genauen Kosten abzuwarten und dann zuhandeln. Das Bistum scheint per Brief an Thomas Corsten abgelehnt zu haben. Ob das Dekanat was beiträgt, wissen wir nicht.

Problem: Wenn das Bistum mit dem Argument ablehnt, dann erkennt es die Tat der Behörden als rechtens an. Dies ist zu thematisieren und zu diskutieren. Vielleicht steht daher ein Gespräch mit dem Bischof an, der ja per kath. Büro durch die Landesregierung über die Abschiebung informiert war. Werner fragt Jürgen, ob wir um ein Gespräch mit dem Bischof bitten.

Zur Rede von Schuldezernent Knopp am 17. November gibt es folgende Information: Er hat den OB gegen Verleumdungen und Anschuldigungen verteidigt. Anscheinend hatte der OB und seine Frau unflätige Anrufe und Briefe wegen der Abschiebung erhalten. Anmerkung dazu von unserer Seite: auch einige aus der Initiative haben solche Anrufe und Beschimpfungen über sich ergehen lassen müssen. Wer tritt da öffentlich ein?

Am 29.1. fand im Rahmen des ökumen. Netzes ein Treffen zum Thema statt. Chronologisch und politisch wurde analysiert in Anwesenheit von Siggi Pick aus Bad Kreuznach, dem Ausländerpfarrer. Zusammengefasst konnte analysiert werden, dass die Hauptverantwortung bei den Herren Schäfer und Muth liegt, wobei die polit. Veranwortung natürlich bei OB und Innenminister bleiben. Die Frage nach den Lügen und den Betrugsvorwürfen konnte nicht geklärt bzw. konkret aufgearbeitet werden. Es bliebt der Verdacht, dass es im Rahmen der Bleiberechtsdebatte darum ging, sich als "Innenminister zu zeigen", obwohl klar war, dass  für Ali Yildirim in der Türkei "was ist".

Es empört uns weiterhin, dass die Familie verleumdet und kriminalisiert ist und dies in der Öffentlichkeit unwidersprochen mittels Medienmacht geblieben ist. Dem wollen wir in nächster Zukunft entgegen treten, mittels Gesprächen, öffentlichen Veranstaltungen, Pressemitteilungen. "Sozialbetrüger" und Asylmissbrauch sind die Schlagworte, obwohl keinerlei Strafanträge etc. vorliegen. Es bleibt auch der Eindruck, dass Herr Schäfer mit uns ein falsches Spiel getrieben hat. Das sollte nicht ohne Konsequenzen bleiben (Dienstaufsichtsbeschwerde - auch wegen des Umgangs mit Nafiye - sollte weiter überlegt werden).

Kurzprotokoll Sitzung Unterstützerkreis vom 22. Januar
1. Nachrichten aus der Türkei
Es gab Telefonate. Ali Y. ist weiterhin in Istanbul. Es geht ihm soweit gut, hat aber weiterhin Angst, aus Istanbul weg zu reisen. Nafiye Y. geht es nach der Mittelohrentzündung besser, aber Genaueres wissen wir aktuell nicht. Klar ist, dass die Familie auf unsere finanzielle Unterstützung angewiesen bleibt. Wo sie wohnen, gibt es kein fliessendes Wasser im Haus, so dass wohl täglich zu einer Quelle gegangen werden muss, um für Wasser zu sorgen.

* Wann der Prozeß gegen Ali Y. stattfinden wird, ist noch offen. Derzeit hoffen wir auf genauere Informationen und vielleicht auch auf eine gute juristische Beratung, weil eine Person des Vereins Conection e.V. in Istanbul Ali getroffen hat, aber uns noch informieren muss. Wir hoffen, dass dann Klarheit gegeben ist und Ali auch einen Anwalt hat.

* Wir wollen wissen, wie der aktuelle Kontostand ist.
* Wir brauchen einen klaren Beweis (vielleicht so eine Art Totenschein) für den Tod des Vaters, um der verbreiteten Lüge entgegen zu treten. Ist aber schwierig, ein solches Papier aus der Türkei zu erhalten.

2. Situation bei uns
Der Prozeß hier soll weiter geführt werden.
* Für uns gilt es, die Lügen und Vorwürfe schrittweise zu entkräften.
* Wir wollen Bußgeld und Anwaltskosten, für die beiden des Ermittlungsverfahrens, unter uns aufteilen.

Es gilt, die genauen Kosten abzuwarten und dann zuhandeln. Thomas Corsten fragt noch mal beim Dekanat und beim Bistum an, ob Kosten betreffs der Abschiebung übernommen werden. Am Montag werden wir weiter darüber reden.
* Es folgten in Haus Wasserburg noch zwei weitere Veranstaltungen, die zwar mässig besucht wurden, aber doch sehr zur Vertiefung des Themas beigetragen haben

21.01.2007
Nachrichten aus der Türkei
Es gab Telefonate. Ali Y. ist weiterhin in Istanbul. Es geht ihm soweit gut außer Grippe. Nach Nusaybin wurde wieder Geld geschickt. Ist wohl angekommen. Wie es Nafiye Y. nach der Mittelohrentzündung geht, wissen wir aktuell nicht. Klar ist, dass die Familie auf unsere finanzielle Unterstützung angewiesen bleibt. Dies wird sich wohl so lange hinziehen, bis Ali Y. seinen Prozeß in Diyarbakir hinter sich hat und dann hoffentlich wieder zu seiner Familie stoßen kann.

* In einem Telefonat wurde Ali Y. gefragt, wann denn sein Vater gestorben sei, und er meinte 1992/93. Diese Frage war nötig, weil R. Lewentz im SWR ja behauptete, der Vater sei gar nicht gestorben.

2. Situation bei uns
Der Prozeß vor dem Verwaltungsgericht wird durch Anwalt Still weiter geführt. Es gibt ein neues Aktenzeichen, aber wohl keinen neuen Richter für den Fall. Die Chancen stehen natürlich schlecht, aber ... Die Hoffnung, dass das Gericht die aktuellen Papiere als echt anerkennt, sollte nicht ungenutzt bleiben. Und vieles hängt auch am konkreten Verfahren in der Türkei. J. Rathmann steht mit der Türkei-Expertin von amnesty international in Kontakt, was durchaus zu Hoffnung berechtigt.

Das Ermittlungsverfahren, das ein Staatsanwalt gegen zwei Personen wegen Widerstand gegen Vollzugsbeamte eingeleitet hatte, ist gegen Zahlung von 200.- € eingestellt. Die Sitzung mit dem Staatsanwalt hatte stattgefunden und man hat sich darauf geeinigt.

Am Montag wollen wir beraten, wie wir die beiden Betroffenen bei der Zahlung
von 200.- € plus Anwaltskosten unterstützen. Beide haben unsere Solidarität.

02.01.2007
Ali Yildirim hatte sich auch mal kurz bei mir gemeldet. Ging ihm anscheinend ganz gut, nur dass er eben keine Arbeit findet ohne Pass.

Nafiye hatte einen Hörsturz und ist krank gewesen, das war vor etwa 2-3 Wochen. Schien alles etwas chaotisch.
Werner Huffer Kilian

09.12.2006
Leider gibt es keine erfreulichen Nachrichten aus der Türkei. Frau Yildirim bekam vermutlich einen Hörsturz, sie hört auf einem Ohr nicht mehr. Würde Nafiye in Deutschland behandelt, so würde sie ihre Hörfähigkeit wohlmöglich wiedererlangen. Der Unterstützerkreis hatte mit der Familie eine Internetkonferenz und die Lehrerin eines der Kinder berichtete dass Nafiye so schlecht aussah, wie noch nie. Die Familie ist krank. Sie erhält keine Medikamente. Ali hält sich noch immer versteckt, auch er ist von Krankheit gezeichnet.
Serhat bekam nun ein Schulkleid. Emine konnte während der Internetkonferenz von Herrn Rathmann aufgelockert werden, als er seine Brille abnahm und dann ihr zurief: “Du, Tomate.” Dann wurde die sehr angespannte und traurige Stimmung lockerer. Die Kinder erzählten, dass sie nicht glücklich seien. Bezeichnend.
Nafiye, eine selbstbewusste Frau, lebt nun bei der Schwiegermutter und ist nun nicht mehr ihre eigene “Herrin”. Vor zehn Jahren verließ sie ihre drei erstgeborenen Kinder, flüchtete und schaffte es nicht, ihre drei zurückgelassenen Kinder nach Deutschland zu holen. Stattdessen kam sie nach 10 Jahren mit dreien völlig anders sozialisierten Kindern zurück und ohne Familienvater. Sie sprechen anders, und die Kinder verstehen sich gegenseitig nicht. Serhat ist jetzt nicht mehr der älteste Bruder, sondern “Nr. 4; war doch Serhat so stolz, die Rolle des großen Bruders zu übernehmen. Sie leben nun in Verhältnisse, die erdrückend sind: die Wohnung ist zu klein, sie haben nichts, weder warme Kleider noch haben alle Kinder ein Bett. Es sei kalt, so wurde von ihnen berichtet. Kalt - und sie sind krank.

Heute ist der Tag der Menschenrechte - Nafiye, Ali, Serhat, Cebreil und Emine wurden formaljuristisch in würdelose Verhältnisse brutal abgeschoben.

Eines Rechtsstaates unwürdig!!

Info vom 20.11.2006:

Ali versteckt sich noch immer, hat noch keinen Termin für seinen Prozess. Die Familie bekommt keinerlei staatliche Hilfeleistungen - sie bekommen auch nicht diese grüne Karte (ähnlich Sozialversicherung) in türkisch heißt diese Karte: yesilkard; die bekommen diejenigen Kräfte nicht, die sich dem Staat gegenüber kritisch bis feindlich verhalten. Wenn z.B. eines der Kinder erkrankt, muss die Familie für die Kosten selbst aufkommen... witzig, wenn diese keine bzw. weder Aussicht auf Gelder haben.
Auch hat die deutsche Botschaft (türkische ebenso) noch keinen Kontakt mit der Familie aufgenommen. Achtung: Dies soll in keinem Falle durch türkische Behörden erfolgen, so gestern der Unterstützerkreis, denn die Familie lebt derzeit in Nusaybin, bei der Schwiegermutter. In Nusaybin gibt es einen Dorfschützer (=Denunziantenfunktion) dieser darf von den Behörden nicht kontaktiert werden, da dies für die Familie letztendlich Repressionsmaßnahmen zur Folge haben könnte.
Ebenso hat Roger Lewentz, Staatssekretär vor laufender Kamera gelogen als er behauptete, die Familie würde dort von der Botschaft begleitet werden - was definitiv der Unwahrheit entspricht (alles dokumentiert auf der HP).
Leider hat Frau Yildirim aus Angst ein Angebot eines Fernsehteams ausgeschlagen, welches die Familie in der Türkei begleiten wollte.

Bitte folgenden Terminhinweis Hier beachten.

 

Junge Welt 18.11.2006 / Inland / Seite 5

Ein fauler Kompromiß

Bleiberecht für nur etwa 20000 Geduldete. Die Innenminister grenzen mit ihrem Nürnberger Beschluß viele Betroffene aus

Von Ulla Jelpke

Begleitet von Protesten der im Aktionsbündnis »Hiergeblieben!« zusammengeschlossenen Menschenrechts- und Flüchtlingsverbände haben die Innenminister von Bund und Ländern auf ihrer zweitägigen Konferenz (IMK) in Nürnberg eine »Bleiberechtsregelung« für langjährig Geduldete vereinbart. Die Lösung bleibt weit hinter der Minimalvereinbarung zurück, die Abgeordnete der großen Koalition am letzten Wochenende mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) getroffen hatten. Auf Drängen der Hardliner Günther Beckstein (CSU, bayerischer Innenminister) und Uwe Schünemann (CDU, Innenminister von Niedersachsen), wurden in Nürnberg die Voraussetzungen für ein Bleiberecht noch einmal verschärft.

Knapp 200000 Geduldete leben in Deutschland. Nach Angaben Schünemanns werden nur 20000 von ihnen sofort ein Bleiberecht erhalten. Als Voraussetzung wurde nämlich von der IMK einstimmig vorgesehen, daß die Betroffenen seit mindestens acht Jahren in der BRD leben (oder seit sechs Jahren, wenn sie ein Kind haben, das den Kindergarten oder die Schule besucht), gut deutsch sprechen, nicht straffällig wurden, wenn kein »Extremismus- oder Terrorismusbezug« besteht und die vor allem ein festes Arbeitsverhältnis oder zumindest eine sichere Zusage hierfür vorweisen können. Diese letztere Bedingung ist für viele Geduldete unerfüllbar, weil ihnen bisher der Zugang zum Arbeitsmarkt versperrt war.

In einem zweiten Schritt sollen diejenigen Geduldeten ein Bleiberecht erhalten, die bis zum 30. September 2007 eine Arbeit finden. Sie sollen bis dahin unter erleichterten Bedingungen eine Arbeitserlaubnis bekommen, indem sie von den Arbeitsagenturen nicht mehr als »nachrangig« gegenüber anderen Arbeitssuchenden eingestuft werden.

Somit wurde im Hauptstreitpunkt, der Arbeitserlaubnis für geduldete Flüchtlinge, der von CDU/CSU und SPD im Bund gefundene Kompromiß zu Lasten der Betroffenen von der IMK abgewandelt. Für die große Koalition in Berlin hatten Schäuble und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) ursprünglich vereinbart, geduldeten Ausländern zwei Jahre Zeit für die Job-Suche einzuräumen und ihnen bis dahin einen Aufenthaltstitel zu gewähren. Nunmehr hat die IMK diese Frist auf ein Jahr verkürzt. Erst bei einem verbindlichen Stellenangebot soll eine Duldung in einen Aufenthaltstitel umgewandelt werden. Der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Karl Peter Bruch (SPD), gab zu, es sei nach wie vor ungelöst, was mit denjenigen geschehe, die bis zum 30. September keine Arbeit fänden.

Der Vorsitzende der IMK, Beckstein, behauptete, eine großzügigere Regelung hätte einer »zigtausendfachen Zuwanderung in unsere Sozialsysteme« Tür und Tor geöffnet. Dagegen halten Flüchtlingsorganisationen wie Pro Asyl die geforderte Aufenthaltsdauer von sechs bis acht Jahren für zu lang, weil damit ein großer Teil der Geduldeten nicht unter die Bleiberechtsregelung fällt. Der Flüchtlingsrat Berlin kritisierte, es werde für die Geduldeten »schon wegen des unsicheren Aufenthaltsstatus« schwierig, bis zum 30. September Arbeitgeber zu finden, die bereit seien, einen Arbeitsvertrag abzuschließen. »Hinzu kommt das Problem der Residenzpflicht«, heißt es in einer Erklärung des Berliner Flüchtlingsrates. »Der Arbeitnehmer darf sich (z.B. als Bauhelfer oder Fahrer) nicht an Orten außerhalb Berlins aufhalten, geschweige denn dort Arbeit suchen.«

Auch Vertreter der Linksfraktion im Bundestag erklärten, der Kompromiß gehe zu Lasten der Betroffenen. Mit dem geforderten Nachweis des selbständigen Lebensunterhalts werde eine weitere inhumane Hürde aufgestellt. Sie bedeute unter anderem, daß Kinder abgeschoben werden, weil ihre Eltern keinen Job gefunden haben. Von einer humanitären Regelung sei das weit entfernt. Der Nürnberger Beschluß verfehlt nach Auffassung der Abgeordneten Sevim Dagdelen (Linksfraktion) dieses Ziel klar. »Die Innenminister haben kein Interesse an einer humanitären Bleiberechtslösung«, erklärte sie. Zusätzlich habe die IMK mit der Verschärfung der Einbürgerungsvoraussetzungen durch einen 33 Fragen umfassenden Einbürgerungstest die »restriktive Einwanderungs- und Integrationspolitik« fortgeführt.

Nachrichten aus der Türkei, 13.11.2006

Telefonisch gab es einen Kontakt mit Frau Yildirim: Sie sind krank und geschwächt, nur Cebrail ist gesund. Sie befinden sich in Nusaybin bei Bekannten / Verwandten. Es stellt sich die Herausforderung der Familienzusammenführung, was nicht leicht ist.

Schulbescheinigungen sind nötig, damit sie nun dort in die Schule gehen können (Amtssprache ist Türkisch, was sie nicht können). Dei Kinder denken wohl noch daran, dass sie zurück können. Geld, das von hier geschickt wurde, ist wohl angekommen.

Frau Yildirim lässt viele Grüße an uns ausrichten.

Ali Yildirim ist getrennt von der Familie. Da er keinen Pass hat, ist er sehr vorsichtig und hält sich versteckt. Die Prügelerfahrung nach der Haftentlassung zeigt seine Gefährung. Er muss sich allerdings dem Verfahren in Diyarbakir stellen. Ein genauer Termin ist noch nicht bekannt. Auf dem Weg dorthin von Istanbul wird es wohl viele Kontrollen geben durch Polizei und Militär. Eigentlich braucht er zum Reisen daher seinen Pass.

Neueste Information des Initiativkreises, 05.11.2006:

Es gab Kontakt mit Ali Yildirim. Er war in Haft. Er wurde verprügelt. Nach Freilassung wurde ihm der Pass abgenommen - was soviel bedeutet, wie vogelfrei zu sein. Er sei jetzt krank, so habe er in diesem Telefonat Herrn Rathmann gesagt, die Verbindung war schlecht und beide seien sehr aufgeregt gewesen (so Jürgen Rathmann). Es ist auch nicht bekannt, ob Ali überhaupt mit seiner Familie zusammen ist.

Der Unterstützerkreis und die Initiative Zuflucht sind sehr beunruhigt.

Liebe Freunde

einige Notizen auf die ihr sicher wartet:

Aus der Türkei haben wir heute gegen Mittag erfahren, dass Nafiye mit den drei Kindern bei einem Bekannten in dessen Wohnung ist und dort eine Zeitlang bleiben kann. Was sie jetzt plant, ist offen. Sie sind aus der Kirche direkt zum Flughafen Frankfurt gefahren und um 13.00 Uhr ins Flugzeug gesetzt worden. Gegen 16.00 Uhr sind sie angekommen. Wir vorausgesehen ist Ali von seiner Familie getrennt worden, und seitdem weiß man nichts mehr von ihm. Nafiye ist von einem Bekannten dann empfangen worden, der sie in die genannte Wohnung brachte.

Pressemitteilungen

08.11.06
Innenminister Bruch weist Kritik von Bischof Marx zurück
Abschiebung Yildirim

Innenminister Karl Peter Bruch weist die von Bischof Marx heute im Zusammenhang mit der Abschiebung der Familie Yildirim geäußerte Kritik zurück. „Bischof Marx sagt, mit der Gewährung eines so genannten ‚Kirchenasyls’ nehme die Kirche keinen rechtsfreien Raum für sich in Anspruch, sie bestritte auch nicht das Recht des Staates, seine Entscheidungen gegebenenfalls auch innerhalb kirchlicher Räume durchzusetzen. Wie soll man seine Kritik denn dann verstehen?“, zeigt sich Bruch verwundert.

Ein Kirchen-Asyl-Recht gibt es weder nach kirchlichem Recht noch nach staatlichem Recht. Das Innenministerium hat sich in der Vergangenheit mehrfach dazu geäußert, dass es ein großes Verständnis für Bürger unseres Landes hat, die aus christlicher Überzeugung bei bevorstehenden Abschiebungen von Menschen Protest erheben und alles unternehmen, um den Betroffenen eine Bleibemöglichkeit zu sichern. Nicht zuletzt aus diesem Grund sind die beiden Kirchen in der Härtefallkommission vertreten. Solche Gewissensentscheidungen werden als Anfragen an Inhalt und Form demokratischer Entscheidungen auch sehr ernst genommen. Gleichwohl dürfen Recht und Gesetz als unverzichtbare Grundlagen des demokratischen Rechtsstaates durch rechtswidriges Handeln aus Gewissensgründen nicht ausgehebelt oder geschwächt werden.
Hier geht es weiter

Der eindrucksvolle Gottesdienst vom 05.11.2006 ist endlich auf unserer HP hier

Resolution - zur Sitzung des Stadtrats am 22. Juni 2006
Zur Situation von langjährig geduldeten Menschen in Koblenz

Koblenz – Magnet am Deutschen Eck: Die Stadt zum Bleiben,

so lautet die Überschrift des Leitbildes unserer Stadt. Dieser Konsens für die Zukunft bezeugt, dass Koblenz eine offene Stadt ist. Offenheit ist ein hohes Gut, das sich täglich neu erweisen muss. Offenheit zeigt sich in der Akzeptanz und Verteidigung von Menschenwürde und Menschenrechten....

Lesen Sie weiter:  Stadtrat Resolution